Interessantes Gerichtsurteil

[StefanNRW]

Kündigung von Powerusern ist illegal

Recht & Gesetz

15. Feb 2006, 23:38

Nicht nur 1&1 und Kabel Deutschland haben es getan, sondern auch andere Provider waren mit von der Partie – sie haben sich auf die eine oder andere Art unliebsamen Kunden, besser bekannt als „Poweruser“, entledigt. Wie das Landgericht Darmstadt heute zweiter Instanz erneut bestätigte ist und war dies illegal.

Ein Kunde von T-Online hatte 2005 dagegen geklagt, dass der Provider seine IP-Adressen und Nutzungsdaten „auf Vorrat“ speichert, da dies zur Abrechnung eines Flatrate-Tarifes nicht erforderlich sei. Die Richter des Landgericht Darmstadt sahen das auch so. Demnach dürfen Nutzungs- und Verkehrsdaten nur in dem Umfang gespeichert werden, wie „dies zur Inanspruchnahme der Teledienste und Abrechnung derselben erforderlich ist“. Sie bestätigten damit aber nur bereits geltendes Recht, denn nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es einem Provider nicht gestattet, sensible Daten einzusehen oder zu speichern, sondern vielmehr diese unverzüglich zu löschen. Wer dagegen verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit mehr als 300.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Die Kündigung von Kunden wegen übermäßiger Nutzung ihres Pauschaltarifes oder etwaige mit 100 Euro versüßte Angebote einen solchen Vertrag vorzeitig zu verlassen, waren also illegal, sofern die Daten auf die genannte Art und Weise gewonnenen wurden, wovon man in den meisten Fällen wohl mehr oder weniger ausgehen kann. Mit dem Urteil dürfte diese Praxis von Providern wohl endgültig der Vergangenheit angehören.

Autor: Marcus Hübner / Quelle: onlinekosten.de
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[matyr]

Naja, ist ja Klasse! Aber das nutzt mir 2 jahre später auch nichts mehr! Was soll ich gegen 1und1 machen? Sie nach 2 jahren verklagen?

Sicherlich bringt es den bestehenden und neuen Kunden was, aber Provider haben immer Möglichkeiten...
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Head of g.labs

[StefanNRW]

So siehts aus. Ich war Strato Kunde und bin dann im Aug. 2005 umgezogen.Den Umzug haben die einfach nicht auf die reihe bekommen.Mußte mir nach 6 wochen ne neue telefonnummer geben lassen um dadurch einen neuen dsl port zu bekommen, da strato ja meinen alten belegt.Wenn ich das nicht gemacht hätte, hätte ich bis heute kein DSL.Nach endlosem Mail verkehr mit strato bis dezember 2005 hat sich strato bis heute nicht mehr gemeldet.Ist einfach alles im sand verlaufen.Auch ne möglichkeit Poweruser los zu werden vermute ich
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